Strafrecht/Arzneimittelrecht – EuGH vom 10.7.2014: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide sind keine Arzneimittel (PM)

von Kai Jüdemann

"Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel"

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind Arzneimittel keine Stoffe, die zwar in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen beeinträchtigen, aber keine gesundheitsfördernde Wirkung habe, sondern nur zum Zwecke des Sich-Berauschens konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind.

Daraus folgt, dass eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Arzneimittelgesetz ausscheidet.

Link zur Entscheidung.

Luxemburg, den 10. Juli 2014

D. und G.

Mit seinem Urteil von heute entscheidet der Gerichtshof, dass der Arzneimittelbegriff im Unionsrecht1 Stoffe nicht einschließt, die - wie Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden - in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen schlicht beeinflussen, ohne geeignet zu sein, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.

Der Gerichtshof beantwortet damit Fragen des Bundesgerichtshofs, der im Rahmen zweier Strafverfahren zu entscheiden hat, ob der Verkauf von Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana benutzt werden, strafrechtlich unter dem

Gesichtspunkt des illegalen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel verfolgt werden kann. Zwei

Verkäufer solcher Mischungen (Herr D. und Herr G.) wurden nämlich von den Vorinstanzen wegen des Verkaufs bedenklicher Arzneimittel zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung (Herr D.) bzw. vier Jahren und sechs Monaten (Herr G.) verurteilt; im Falle von Herrn G. wurde zudem ein Wertersatzverfall in Höhe von 200 000 Euro angeordnet ...

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