Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

von Matthias Lederer

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Kläger seinen Unterlassungsanspruch vor einem Gericht verfolgt, dem jeder örtliche Bezug zur Geltendmachung des Anspruchs fehlt.

Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen: „Wie es auch aus anderen Verfahren vor dem erkennenden Gericht bekannt ist, fehlt vorliegend jeglicher örtlicher Bezug für eine Geltendmachung des Anspruchs vor dem vor dem nur nach § 14 Abs. 2 UWG zuständigen erkennenden Gericht ...

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