Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) dar. Die zuständigen Ordnungsbehörden können den Eigentümer des der Straße benachbarten Grundstücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO verpflichten, das Lichtraumprofil über einem gemeinsamen Geh- und Radweg bis zu einer Höhe von 2, 50 m freizuschneiden.

Gemäß § 22 Satz 1 NStrG kann die zuständige Behörde dann, wenn eine Straße ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis benutzt wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen. Voraussetzung ist, dass eine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG vorliegt. Der Überwuchs der Zweige von auf dem Grundstück des Grundstückseigentümers gepflanzten Bäumen und Sträuchern in den Luftraum über dem gemeinsamen Geh- und Radweg auf der J. stellt bei Auslegung der maßgeblichen Vorschriften nach dem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck keine Sondernutzung in diesem Sinne dar.

Straßenrechtliche Sondernutzung liegt vor, wenn eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG). Gemeingebrauch im Sinne der gesetzlichen Definition des § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist der Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr. Er zerfällt nach herkömmlicher Unterscheidung in die Kategorien des schlichten Gemeingebrauchs als “Jedermannsgebrauch” im Sinne des Straßenverkehrsrechts sowie als sog. kommunikativer Verkehr und in den gesteigerten Gemeingebrauch der Straßenanlieger (sog. Anliegergebrauch), die in spezifischer Weise auf die Benutzung der Straße für Zufahrt und Zugang zu ihrem Grundstück und für den “Kontakt nach außen” angewiesen sind. Hiervon abzugrenzen ist der Sondergebrauch (Sondernutzung), der insbesondere verkehrsfremde Nutzungen der Straße meint (vgl. § 14 Abs ...

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