Persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht ausgezahlte Abfindungen

Organmitglieder (hier: der GmbH-Geschäftsführer) des Arbeitgebers haften im Regelfall nicht persönlich, wenn Abfindungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht zur Auszahlung kommen.

Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, seien es solche aus dem Arbeitsvertrag, §§ 611 ff. BGB, oder solche aus dem Aufhebungsvertrag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB scheiden schon deswegen aus, weil es zwischen dem Organmitglied und dem ehemaligen Arbeitnehmer zu keinen Vertragsbeziehungen gekommen ist, § 311 Abs. 1 BGB. Seinen Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer mit der GmbH geschlossen. Der Arbeitnehmer hat also weder mit den Geschäftsführern der GmbH noch mit dem Vorstandsvorsitzendem der Muttergesellschaft kontrahiert. Es sind vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vom Arbeitnehmer vorgetragen, dass einer dieser Organmitglieder im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag eine persönliche Haftung übernehmen wollte. Die Geschäftsführer haben an dem Vertragsschluss nicht persönlich mitgewirkt oder hierauf unmittelbar Einfluss genommen. Eine persönliche Einstandspflicht oder auch nur ein Wille dazu lässt sich auch nicht aus den erfolgten Info-Rundschreiben zur Abfindungsregelung 2008 ableiten. Sie stellen kein selbständiges Garantieversprechen dar, was eine Eigenhaftung ausnahmsweise hätte herbeiführen können1.

Auch eine persönliche Haftung der Geschäftsführer nach § 311 Abs. 3 BGB besteht nicht.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für die sogenannte Sachwalterhaftung aufgestellt hat2. Danach sind zwar Sachwalter und Vertreter in der Regel nur aus Delikt in Anspruch zu nehmen3 ...

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