OLG Köln: “Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK” für Schokoladenriegel

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2014, Az. 6 U 162/13
Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV, Art. 15 GMV

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kennzeichnung “Wafer Breax” für Schokoladenriegel die Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK” verletzt, da die Gefahr einer Verwechslung vorliegt. Der Verkehr könne auf Grund der (u.a. klanglichen) Ähnlichkeit der Kennzeichnungen annehmen, dass die “Wafer Breax”-Produkte ebenfalls von der Antragstellerin vertrieben werden, was nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 04.09.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 110/13 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I.
Die Antragstellerin gehört zu der bekannten Nestlé-Gruppe. Sie ist Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke EM 002726925

„HAVE A BREAK”,

die am 30.08.2007 für die Waren Schokolade, Schokoladenwaren, Konditorwaren, Zuckerwaren; Biskuits in Klasse 30 eingetragen wurde. Die Nestlé-Gruppe vertreibt den bekannten „KIT KAT” Waffel-/Schokoladenriegel. Hierbei handelt es sich um einen mit Schokolade überzogenen Waffel-Riegel, der klassischerweise aus vier oder zwei zusammenhängenden „Schokoladen-Fingern” besteht. Die Finger bestehen jeweils aus drei geschichteten Waffeln mit einer Zwischenfüllung aus Schokoladencreme und sind umhüllt mit Milchschokolade. „KIT KAT” wird seit Jahrzehnten mit dem Slogan „Have a break … Have a KIT KAT” beworben.

Die Antragsgegnerin ist Auftragnehmerin der M-Gruppe (vormalige Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) und gehört zur Griesson-deBeukelaer Gruppe. Gegenstand des Unternehmens der Antragsgegnerin sind u.a. die Herstellung und der Vertrieb von Keks- und anderen Back- und Süßwaren ...

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