OLG Hamburg: U nzulässige Behinderung durch verzögerte Übermittlung von Anzeigenpreisliste

von Matthias Lederer

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.05.2010, Az.: 3 U 140/08 entschieden, dass die verspätete Übermittlung einer Anzeigenpreisliste eine unbillige Behinderung eines Unternehmens nach § 20 GWB darstellen kann.

Die Klägerin war eine Werbeagentur, die unter anderem für ihre Kunden Anzeigen und Einträge in Telefon- und Branchenverzeichnissen platzierte. Die Beklagte verlegte mehrere örtliche Telefon- und Branchenverzeichnisse („Das Örtliche“, „Gelbe Seiten“ und „Das Telefonbuch“) im norddeutschen Raum. Die Beklagte akquirierte Werbeanzeigen für ihre Telefonverzeichnisse auf drei verschiedenen Wegen. Anzeigen wurden von den Kunden direkt bei der Beklagten geschaltet, über Handelsvertreter der Beklagten vermittelt oder durch Werbeagenturen geschaltet. Zu letzteren zählte die Klägerin.

Nach einiger Zeit erfolgte bei der Beklagten eine Umstellung ihres Vertrieb-Systems. Dies hatte zur Folge, dass der Klägerin (Werbeagentur) die Agenturpreislisten, auf deren Grundlage sie ihre Kundenpreise kalkulierte, erst zu einem Zeitpunkt von der Beklagten übermittelt wurden, zu dem die Direktkunden und die Handelsvertreter die Preislisten von der Beklagten bereits erhalten hatten. Daher konnten die Beklagte und ihre Handelsvertreter früher mit dem Anzeigenvertrieb beginnen, als die Klägerin ...

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