LG Dortmund: Fehlendes Impressum eines Rechtsanwalts bei XING ist nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014, Az. 5 O 107/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß gegenüber einem Konkurrenten vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt auf der Plattform XING kein Impressum vorhält. Es liege dadurch keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs vor. Dies sei vorliegend jedoch vornehmlich auf die Entfernung des Verfügungsklägers zum Beklagten (Stuttgart - Hamm) zurückzuführen. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Dortmund

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 06.02.2014 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht in dem Internetportal „A” in Anspruch.

Am 01.02.2014 trat der Verfügungsbeklagte, Rechtsanwalt in Hamm, unter seinem Namen und der Bezeichnung Rechtsanwalt/Fachanwalt für Verkehrsrecht in dem Internetportal „A” auf. Hinsichtlich des genauen Inhalts dieses Internetauftritts des Verfügungsbeklagten wird auf Bl. 5f der Akte Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 04.02.2014 forderte der Verfügungskläger, Rechtsanwalt in der Nähe von Stuttgart, den Verfügungsbeklagten auf, den vorgenannten Auftritt zu unterlassen, ohne ein Impressum vorzuhalten, und setzte eine Frist zur Übersendung einer Unterlassungserklärung bis zum 10.02.2014.

Der Verfügungsbeklagte antwortete per E-Mail vom 05.02.2014, dass er keine Unterlassungserklärung abgeben werde, da er weder Mitbewerber noch impressumspflichtiger Dienstanbieter sei.

Auf Antrag des Verfügungsklägers hat die Kammer am 06.02 ...

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