Kindergeld: Nur anteilige Berücksichtigung der Einkünfte im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen sind, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

In dem entschiedenen Fall erhielt die Klägerin für ihre Tochter T Kindergeld. T studierte an der Universität Y und erzielte aus einer nebenberuflichen Tätigkeit im streitigen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; daneben erhielt T Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nachdem T am 08.07.2010 ihr 25. Lebensjahr vollendet hatte, gelangte die beklagte Familienkasse zu dem Ergebnis, dass T‘s Einkünfte und Bezüge im Streitzeitraum den maßgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag überschritten. Die Familienkasse hob darauf mit Wirkung ab Januar 2010 die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das für die Zeit von Januar bis Juli 2010 gezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück.

Die Klägerin machte dagegen mit ihrer Klage geltend, dass die Familienkasse für den Monat Juli 2010 zu Unrecht den vollen Monatslohn und die vollen BAföG-Bezüge zum Ansatz gebracht habe.

Das Hessische Finanzgericht folgte der Auffassung der Klägerin und entschied, dass die für Juli erzielten Einkünfte und Bezüge abweichend von der Auffassung der Familienkasse nach § 32 Abs. 4 S. 6 EStG in der im Streitfall geltenden Fassung nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs – also zu 7/30 – zu berücksichtigen seien. Auf Grundlage dieser Berechnung überschritten die anteiligen Einkünfte und Bezüge nach Abzug der anteiligen Kostenpauschale mit 4.366,45 EUR nicht den maßgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 4.669 EUR.

Die Revision der Familienkasse zum Bundesfinanzhof blieb erfolglos.

Das Finanzgericht hat nämlich zu Recht entschieden, dass nach § 32 Abs. 4 S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK