Keine �Smiley-Bewertung� für Lebensmittelbetriebe

Eigener Leitsatz: Es ist keine taugliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz für eine Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen im Internet ersichtlich.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 16/14 vom 28. Mai 2014

Az.: OVG 5 S 21.14


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 (s ...Zum vollständigen Artikel

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