Die Mitgliedschaft in einem Realverband (Forstgenossenschaft) – und ihre Übertragbarkeit

Die in der Satzung einer Forstgenossenschaft geregelte Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen auf Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von Wohnhausgrundstücken sind, ist grundsätzlich zulässig.

Die vorliegende Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Forstgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts und verfolgt damit einen Zweck, der dem Wohl der Allgemeinheit dient. Sie ist auch verhältnismäßig; insbesondere ist trotz der beschränkten Übertragbarkeit eine angemessene Verwertung der Verbandsanteile möglich.

Nach § 6 Abs. 1 nds. RealVerbG ist Mitglied des Realverbandes, wer Inhaber eines Verbandsanteils ist. Die Verbandsanteile sind gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der beklagten Forstgenossenschaft selbständig. Sie können durch Rechtsgeschäft übertragen werden und Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 9 Abs. 1 RealVerbG). Der Inhaber eines Verbandsanteils ist nach § 7 Abs. 1 RealVerbG zur Teilnahme an den Verbandsangelegenheiten, insbesondere zur anteiligen Nutzung oder zur Benutzung des Verbandsvermögens, berechtigt und zur Beteiligung an den mit den Verbandsangelegenheiten verbundenen Lasten verpflichtet. Unterschieden werden muss zwischen dem Realverbandsanteil und dem Teilnahmerecht. Das Teilnahmerecht hat keine eigenständige rechtliche Bedeutung, da es nur etwas aus dem Realverbandsanteil Fließendes bezeichnet. Eine eigenständige Verfügung über einen Teilnahmeanteil gibt es nicht1. Übertragbar ist nur der Verbandsanteil als solcher, sind aber nicht einzelne im Anteil zusammengefasste Teilnahmerechte2. Keine Realverbandsanteile sind Leibzucht und ähnliche Berechtigungen3.

Ein Erwerb von Realverbandsanteilen scheitert nicht bereits an einer unzureichenden Bestimmtheit der Verbandsanteile der beklagten Forstgenossenschaft ...

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