Die Kosten eines Abschlussschreibens

Dem Antragsgegner fallen keine Kosten eines Abschlussschreibens zur Last, wenn er bereits vor dessen Absendung rechtzeitig und unaufgefordert eine hinreichende Abschlusserklärung abgegeben hat.

Der Verletzte muss bei Geltendmachung seiner für das Abschlussschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht beweisen, dass er beabsichtige oder beabsichtigt habe, Hauptsacheklage zu erheben.

Im Einzelfall kann das Abschlussschreiben so geringe Anforderungen an den damit beauftragten Anwalt stellen, dass die dadurch entstehende Gebühr nicht aus Nr. 2300 VV RVG, sondern aus Nr. 2302 VV RVG zu entnehmen ist.

Der Aufwendungsersatzanspruch auf Erstattung der für die Anforderung der Abschlusserklärung veranlassten Kosten ist nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) begründet1, nach a.A. auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog2. Die Anforderung der Abschlusserklärung gehört hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage. Das Abschlussschreiben ist daher als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit i.S. des § 17 Nr. 4 lit. b RVG anzusehen3. Fordert der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten nach Erwirkung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung den Anspruchsgegner dazu auf, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen und auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann.

Allerdings fallen dem Antragsgegner dann keine Kosten eines Abschlussschreibens zur Last, wenn er bereits vor dessen Absendung unaufgefordert die Abschlusserklärung abgegeben hat4 ...

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