Der Rechtsmittelverzicht vor dem Verwaltungsgericht

Die gegenüber dem Verwaltungsgericht abgegebene Erklärung, der Kläger verzichte auf ein Rechtsmittel gegen das ergangene Urteil, führt zur Unzulässigkeit eines gleichwohl gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung.

Der Verzicht auf Rechtsmittel, mit dem ein Beteiligter zu erkennen gibt, dass er sich endgültig mit dem Urteil zufrieden gibt und es nicht anfechten will, ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber nach § 173 VwGO i.V.m. §§ 515, 565 ZPO möglich. Der gegenüber dem Gericht nach Erlass des Urteils erklärte Rechtsmittelverzicht ist eine einseitige Prozesshandlung. Die Erklärung führt von Amts wegen zur Unzulässigkeit eines gleichwohl eingelegten Rechtsmittels und bewirkt, dass die angefochtene Entscheidung rechtskräftig wird. Für den Verzicht gelten nicht die Vorschriften des BGB über die Nichtigkeit und Anfechtung von Willenserklärungen1. Der gegenüber dem Gericht erklärte Verzicht ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Eine Ausnahme ist nur beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gegeben2

Der Rechtsmittelverzicht umfasst auch den Antrag auf Zulassung der Berufung, der wegen der vom Verwaltungsgericht nicht zugelassenen Berufung das allein zulässige Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil darstellt.

Soweit der Kläger geltend macht, dass hier ein offensichtliches und offenkundiges Versehen seines ehemaligen Prozessbevollmächtigten bzw. dessen Kanzlei bei der Erstellung der Schriftsätze vorgelegen habe, welches mit einem Tippfehler oder einem redaktionellen Versehen vergleichbar sei und ihm nicht zugerechnet werden könne, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am gleichen Tag sowohl in dem vorliegenden Verfahren als auch in einem weiteren Verfahren unter Nennung der jeweiligen Aktenzeichen mit zwei von ihm unterzeichneten Schriftsätzen jeweils Rechtsmittelverzicht erklärt ...

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