BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

von Dirk Hofrichter

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen.

Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu erreichen und leitete so das Abschleppen ein. Der Kläger kam kurze Zeit später und fuhr den Bus noch vor dem Eintreffen des Abschleppwagens weg. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes ließ dann den Vorgang abbrechen.

Gleichwohl wurden dem Kläger die Kosten für den abgebrochenen Vorgang iHv. 513,15 € in Rechnung gestellt.
Die Klage blieb erfolglos. Die Berufung hatte demgegenüber Erfolg, aber in der Revision verlor der Kläger letztendlich.

Es sei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn mit dem Abschleppen sofort begonnen werde, d.h. eine Wartefrist gäbe es nicht. Würden andere Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Fahrzeug behindert, dürfe es abgeschleppt werden, z.B. wenn das Kfz den gesamten Bürgersteig verstellt oder es in die Fahrbahn hineinragt oder wenn es die Funktion einer Fußgängerzone beeinträchtigt oder beim verbotswidrigen Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder auch bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten.

Dennoch muß die Behörde die Verhältnismäßigkeit wahren, d.h. Zweck und Mittel dürfen nicht außer Verhältnis stehen.

Der Kläger hat damit gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO und Zeichen 229 der Anlage 2 zur StVO eine Ordnungswidrigkeit begangen, als er seinen Bus am dem Taxistand abstellte. Darin sei zugleich eine Gefahr iSv. Polizeirecht zu sehen, ohne daß es erst noch zu einer konkreten Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs kommen müsse.

Diese Gefahr zu beseitigen, war die Aufgabe des Ordnungsamtes ...

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