Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen

von Maximilian Steinbeis

Es klingt ein bisschen weit hergeholt. Aber als Gedankenexperiment hat es durchaus was: Wenn man die Maßstäbe, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an die Verfassung von Bosnien-Herzegowina anlegt, beim Wort nimmt, dann hat die Verfassung der Europäischen Union ein ernsthaftes Problem.

In Bosnien besteht die Legislative aus zwei Kammern, einem Repräsentantenhaus und einer Repräsentation der drei Ethnien, die 1992-95 im Bürgerkrieg miteinander lagen: Bosniaken, Serben und Kroaten. In diese zweite Kammer kann nur gewählt werden, wer einer dieser drei Ethnien angehört.

2009 hatte der EGMR dies als Diskriminierung u.a. von Roma und Juden bewertet. Seither weigert sich zum wachsenden Zorn des Europarats und auch der EU Bosnien beharrlich, dies zu korrigieren. Im Oktober wird es erneut Wahlen geben, doch wer sich nicht zur bosniakischen, serbischen oder kroatischen Ethnie bekennt, ist von Verfassungs wegen weiterhin nicht wählbar.

Besonders bizarr an dieser Situation ist, dass diese Verfassungslage nicht nur Minderheiten diskriminiert, sondern auch Bürger von Bosnien-Herzegowina als solche: Im Fall Zornić hatte der EGMR jetzt über die Situation einer Bürgerin zu urteilen, die sich nicht als Angehörige einer der drei Ethnien klassifizieren wollte, weil sie sich als Bürgerin eben jenes Landes empfindet, um dessen Verfassung es geht. Jetzt hat der EGMR entschieden und, wenig überraschend, erneut einen Verstoß gegen das Verbot festgestellt, beim passiven Wahlrecht nach ethnischen Kriterien zu diskriminieren.

Der polnische Richter Krzysztof Wojtyczek stimmt dabei aber gegen die Mehrheit und fordert, bei der Zweiten Kammer die Anforderungen an die Wahlrechtsgleichheit geringer zu halten.

In einer Seitenbemerkung macht Richter Wojtyczek dabei folgende Beobachtung:

According to the case-law of the Court, Article 3 is applicable to the legislature of the European Union (…) ...

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