BGH: Keine Verschärfung der Beweislastregelungen bei Rechts– und Steuerberaterhaftung

von Benedikt Meyer

In der Sache nichts neuer aber eine gute Gelegenheit, sich (mal wieder) mit dem Unterschied zwischen Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr zu beschäftigen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2014 – IX ZR 267/12.

H.D.Volz / pixelio.de

In der Sache ging es (soweit ich das aus den Gründen herauslesen konnte) um eine Klage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, die vom LG und OLG abgewiesen wurde, da die erforderliche Kausalität der Falschberatung für den Vermögensschaden nicht dargelegt sei. Dagegen wendeten sich die Kläger und vertraten sie Ansicht, das OLG sei zu Unrecht davon ausgegangen war, dass sich eine Beweiserleichterung für den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ergebe. Denn in der Anlageberatungshaftung gehe der Bundesgerichtshof von einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anlageberaters aus. Dies sei auf andere Fälle der Beraterhaftung zur übertragen.

Hintergrund

Bei richterrechtlichen Vermutungen oder Beweiserleichterungen ist stets danach zu differenzieren, ob es sich lediglich um eine tatsächliche Vermutung bzw. einen Anscheinsbeweis handelt, oder ob die Vermutung zu einer Umkehr der Beweislast führt:

Kehrt eine Vermutung die Beweislast um, führt dies gem. § 292 ZPO dazu, dass die andere Partei das Gericht vollständig (§ 286 ZPO) vom Gegenteil überzeugen muss. Typische Bespiele für gesetzliche Vermutungen sind §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 476 und 831 Abs. 1 Satz 2 und 1006 BGB. Ein typisches Beispiel für eine richterrechtliche Vermutung, die zu einer Beweislastumkehr führt, findet man bei fehlerhaften Produkten: Ist ein Produkt fehlerhaft, werden die Pflichtwidrigkeit und das Verschulden des Produzenten vermutet. Der Geschädigte muss daher lediglich die Fehlerhaftigkeit des Produkts, seine Rechtsgutverletzung und die Ursächlichkeit des Produktfehlers für die Rechtsgutverletzung darlegen ...

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