Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 127/13 mit seinem Urteil vom 11.03.2014 entschieden, dass das in § 22a Abs. 2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) enthaltene Verbot auch für multifunktionale Bauteile gilt. Maßgeblich sei lediglich die tatsächliche Verwendbarkeit. Die Klägerin vertreibt Autoteile und Fahrzeugfolien, u.a. im I ...

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