Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei Rasierklingen

Eigener Leitsatz: Werden Rasierklingen derart hergestellt, dass unter Zuhilfenahme eines die Klingen umfassenden Seifenblocks die Haut während der Rasur geschützt und gepflegt wird, indem der Seifenblock aufschäumt und Feuchtigkeit spendet, handelt es sich um ein kosmetisches Produkt, welches mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Verwendungsdauer nach Öffnen zu versehen ist. Eine solche Kennzeichnungspflicht entfällt nur dann, wenn noch vor Markteinführung oder der Bewerbung des Produkts der Nachweis der Unverderblichkeit erbracht wurde.

Landgericht Wuppertal

Urteil vom 16.06.2014

Az.: 12 O 38/13


Tenor: Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Produkt �Intuition Naturals Sensitive Care� in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, soweit auf dem Behältnis und der Umverpackung des Produktes nicht unverwischbar, deutlich sichtbar und leicht lesbar die Verwendungsdauer nach dem Öffnen angegeben ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 15.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger betreibt niedergelassene Apotheken und über das Internet eine Versandapotheke und bietet auch Einmalrasierer an. Die Beklagte vertreibt unter anderem einen Nassrasierer unter der Bezeichnung �Intuition Naturals Sensitive Care� ...Zum vollständigen Artikel


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