Altersvorsorgezulagen: Befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Riester-Rente

Nach § 6 SGB VI befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind nicht nach § 10a EStG begünstigt. Dieser Ausschluss begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Berlin-Brandenburg 8.5.14, 10 K 14253/12).

Der ledige Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und hat als Mitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung von der Befreiungsmöglichkeit des § 6 SGB VI Gebrauch gemacht. Seit 2005 verfügt er über einen nach § 5 AltZertG zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Die vom ihm beantragten und auf seinen Altersvorsorgevertrag zunächst auch ausgezahlten Altersvorsorgezulagen wurden nach einer Überprüfung der Zulageberechtigung zurückgebucht. Erfolglos wehrte er sich hiergegen, denn er ist als lediger und daher nicht mittelbar zulageberechtigter Kläger auch nicht unmittelbar zulageberechtigt. Gemäß § 79 S. 1 EStG haben nur die in § 10a Abs ...Zum vollständigen Artikel

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