WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

von Oliver Kaufmann
Das Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfangreiche öffentliche Beschaffungen sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wettbewerbskommission (WEKO) diesbezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwendung gelangt, wenn die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben von keinen staatlichen Wettbewerbsvorteilen profitieren. Dies ist nach Auffassung der WEKO insbesondere dann der Fall, wenn die Träger unter marktüblichen Bedingungen und gewinnorientiert arbeiten, Verluste selber tragen und somit einem ausreichenden Wettbewerb ausgesetzt sind.

Anders gewendet ist nach den Feststellungen der WEKO ein Träger öffentlicher Aufgaben im Eigentum des Gemeinwesens bei seinen Beschaffungen nur dann im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGBM zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet, wenn er mit seinen Leistungen nicht im Wettbewerb steht.

Im konkreten Fall hatte die WEKO eine im Februar 2014 eingereichte Anzeige zu beurteilen, wonach die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) einen Auftrag vergeben hatte, ohne diesen öffentlich auszuschreiben ...Zum vollständigen Artikel

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