VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

Bei einem VOB/B-Vertrag schließt die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind. Die Schutz- und Warnfunktion von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auch dann erfüllt, wenn der Scheck mit den Hinweisen dergestalt verbunden, dass der Scheck mittels einer Perforation aus dem Schreiben mit den Hinweisen herauszutrennen ist.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt voraus, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hinweist. Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt.

Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 5 VOB/B enthaltenen Formulierungen sprechen für sich genommen nicht dagegen, dass Schlusszahlung und Schlusszahlungshinweise in einem einheitlichen Schreiben erfolgen.

Gleichwohl wird in der Literatur im Anschluss an eine Entscheidung des OLG Köln1 die Ansicht vertreten, dass auf die Ausschlusswirkung besonders in einem von der Schlusszahlung getrennten Schreiben hingewiesen werden müsse; der Hinweis müsse von der Schlusszahlung selbst getrennt werden2. Diese Anforderung wurde aus den Änderungen der VOB/B 1990 gegenüber der VOB/B 1988 gefolgert. Nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 S. 4 der bis Juni 1989 geltenden Fassung der VOB/B wurde die Frist zur Erklärung des Vorbehalts mit Zugang der Schlusszahlung in Gang gesetzt. Mit der Neuregelung der VOB/B wurde der Beginn des Fristlaufs vom Zugang der Schlusszahlungsmitteilung abhängig gemacht (heute § 16 Abs. 3 Nr ...

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