Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, musste bislang keine Gebühr zahlen. Nach neuer gesetzlicher Regelung wird jedoch ein Rundfunkbeitrag unabhängig von der Anzahl der Geräte erhoben, und zwar wohnungs- und betriebsstättenbezogen. Es wird also grundsätzlich für jeden Haushalt oder für jede Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag festgelegt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob ein oder mehrere Geräte vorhanden sind, denn der neue Beitrag wird völlig unabhängig davon erhoben, ob sich in den Haushalt/Betriebsstätte ein entsprechendes Gerät befindet oder nicht ...Zum vollständigen Artikel


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