Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Massenhafte Abmahntätigkeit durch verschiedene Kanzleien durch Verwendung von Textbausteinen

von Matthias Lederer

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die Geltendmachung eines gerichtlichen Anspruchs dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

In dem konkreten Verfahren vor dem LG Braunschweig hatte ein Online-Händler für Computerzubehör gegenüber einem Mitbewerber eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen, da auf der Internetseite der späteren Beklagten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet worden war. Nachdem sich die Beklagte zunächst weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, zog der Kläger vor Gericht um seine Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) gerichtlich durchzusetzen. Während des Verfahrens gab die Beklagte dann doch noch eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so dass die Parteien hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Insoweit hatte das Gericht bzgl. des Unterlassungsbegehren nur noch über die Kostenfolge zu entscheiden, § 91a ZPO ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK