OLG Oldenburg: Gewinnzusage von nicht existierender Firma kann eingeklagt werden

von Dr. Ole Damm

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 U 23/11
§ 661a BGB

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Gewinnzusage über einen auszuzahlenden Gewinn bei Erhalt eines Schreibens mit der Formulierung “Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)” vorliegt. Die Mitteilung sei geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass bereits ein Preis gewonnen worden sei. Dabei könne der Preis auch eingeklagt werden, wenn die Gewinnzusage unter einer nicht existierenden Firma versandt wurde, sofern - durch Zeugen oder andere Hinweise - ermittelt wird, wer für die tatsächliche Versendung (mit)verantwortlich war. Zur Pressemitteilung von juris:


“Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Schreiben mit der Formulierung “Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)” eine Gewinnmitteilung darstellt und der versprochene Gewinn ausgezahlt werden muss.

Im Jahr 2007 erhielt die Klägerin ein Schreiben mit der Überschrift “Großes Deutschland Rätsel”. Absender war die Firma “Buchungszentrumwest” mit einer Postfachanschrift aus Achim. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: “Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…”. Neben dem Namen befindet sich unter der Kategorie “Preise” der Satz “3. Preis: 20 x 1.000 Euro Bargeld”. Tatsächlich existierte die Firma “Buchungszentrumwest” nicht. Das Postfach wurde durch eine dritte Person betrieben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK