OLG Köln: Familienangehörigen kann man bei Filesharing-Fällen nicht glauben?

OLG Köln, Urtei vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13
§ 91 a UrhG, § 97 UrhG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 288 Abs. 1 ZPO

Das OLG Köln hat erneut zu der Frage entschieden, wann eine Haftung unter Familienmitgliedern wegen illegalen Filesharings in Betracht kommt (Volltext s. unten). Obwohl sowohl der Vater als auch die Söhne die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen bestritten hatten, hielt der Senat eine Haftung des Vaters für rechtmäßig. Dabei machte er seine Entscheidung an dem Umstand fest, dass in Familienkreisen “mit einer die Aussage verfälschenden Entlastungstendenz gerechnet werden [müsse], die nicht allein seine eigene Person, sondern auch die übrigen Familienangehörigen betreffe”. Zitat:
“Einen Hinweis in diese Richtung sieht der Senat darin, dass der Zeuge die Frage, ob er Musik auch aus dem Internet heruntergeladen habe, nicht nur verneint, sondern der Antwort von sich aus die Begründung hinzugefügt hat, dass seine Eltern das nicht gewollt hätten; dem Zeugen war es anscheinend wichtig, den unausgesprochenen Verdacht, zur fraglichen Zeit im Rahmen einer Internettauschbörse auch selbst Musikdateien in rechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sowohl von sich als auch von seinen Eltern fernzuhalten…. Das Bemühen um ein jede Belastung von Angehörigen vermeidendes Aussageverhalten entspricht dem von den Zeugen und dem Beklagten persönlich vermittelten Eindruck eines engen Zusammenhalts und Vertrauensverhältnisses innerhalb der Familie. Der Senat hält es danach für denkbar, dass die Zeugen trotz ihrer Belehrung über die Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben sowie über die Möglichkeit einer Zeugnisverweigerung aus persönlichen oder sachlichen Gründen (§§ 525, 382, 383 ZPO) in Bezug auf eine Verstrickung von Familienmitgliedern in Rechtsverletzungen der streitbefangenen Art nicht alles gesagt haben, was sie wussten ...

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