OLG Hamburg: Unterlassungsanspruch bei fehlerhaftem Online-Bericht über P2P-Abmahnung

Berichtet eine Webseite fehlerhaft über eine (angebliche) P2P-Abmahnung, so steht der betreffenden Rechteinhaberin ein Unterlassungsanspruch zu (OLG Hamburg, Beschl. v. 05.06.2014 - Az.: 3 W 64/14).

Die Beklagte berichtete über die angeblichen Abmahntätigkeiten der Klägerin online wie folgt:

"Abmahnung durch die Kanzlei ... im Auftrag der ... Ltd.Worum geht es? Die Kanzlei ... versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der ... Ltd., mit Sitz in ... Den Adressaten wir vorgeworfen das Computerspiel M in einer Tauschbörse Dritten ohne Einverständnis der Rechteinhaberin zum Download zur Verfügung gestellt zu haben ... Was wird gefordert? Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.100€ aufgefordert."

Die Beklagte unterlag bei ihrer Darstellung jedoch einer Verwechslung: Die Rechte an dem Computerspiel M besagt nicht die benannte Ltd., sondern die Klägerin. Die Klägerin selbst war in dem Bericht nicht namentlich erwähnt ...

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