MPU ab 1,1 Promille!?

von Axel Uhle

In Baden – Württemberg wird nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden – Württemberg (VGH Baden Württemberg vom 15.01.2014 – 10 S 1748/13 – 1,20 Promille)
eine MPU bereits ab 1,1 Promille gefordert. Handelt es sich dabei um eine ganz normale MPU? Welche Konsequenzen hat das für die Information über und die Vorbereitung auf die MPU? Was bedeutet das für das Modell Mainz 77?

Die Logik der Entscheidung:

  • Wer wegen einer Alkoholfahrt verurteilt wird, belegt dadurch Alkoholmissbrauch, weil er nicht zwischen einem die Fahrtüchtigkeit ausschließendem Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt hat.
  • Dies entspricht der Definition des Alkoholmissbrauchs wie er sowohl in den Begutachtungs-Leitlinien als auch in der Ziffer 8.1. der Anlage 4 der Fahrerlaubnis zu finden ist: Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.

Damit erfolgt nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d („die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war“ ) ohne Ermessenspielraum für die Behörde – die Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch – psychologischen Gutachtens. Und das ist der Fall, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Alkoholfahrt erfolgt ist, eine Sperre verhängt wurde und der Fahrer ungeeignet ist zum Führen von Kraftfahrzeugen (also nach dieser Logik auch für alle Fälle, die unter 1,1 Promille wegen einer Alkoholfahrt verurteilt werden) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK