Mehrsitzige Party-Tandems und die Sondernutzungserlaubnis

Werden mehrsitzige Tandems überwiegend nicht zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt, ist dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Firmeninhabers abgewiesen, der für seine zu mietenden Tandems festgestellt wissen wollte, keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu bedürfen. Der Kläger vermietet die Tandems unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen. Die Fahrzeuge sind zum Teil überdacht und bestehen aus einer Eisenkonstruktion mit einer Gepäckablagefläche und einer Halterung für eine Getränkeflasche an den Sitzen. Die Tandems werden von einer Person gesteuert, während die übrigen Benutzer auf den jeweiligen Tretplätzen über eine Fahrradkette für den Antrieb des Fahrzeugs sorgen. Am 15. September 2012 wurden zwei Fahrzeuge des Klägers auf dem Schlossplatz in Münster von Mitarbeitern des Ordnungsamts angehalten und im Zusammenwirken mit der Polizei stillgelegt. Die Tandems waren von einer Personengruppe im Rahmen einer Betriebsfeier angemietet worden. Auf der Gepäckablage befanden sich unter anderem Bierkisten. Daraufhin hatte die beklagte Stadt Münster den Kläger schriftlich darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei, weil bei Fahrten mit diesen Fahrzeugen die Veranstaltung und nicht die Fortbewegung im Vordergrund stehe. Dagegen ist Klage erhoben worden mit der Begründung, dass es sich bei den Tandems nicht um sogenannte Bier-Bikes handele ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK