LG Fulda: Schadenersatz bei vorzeitigem Auktionsabbruch, wenn Verkäufer Vorliegen eines Irrtums nicht beweisen kann

von Matthias Lederer

Das LG Fulda hat mit Urteil vom 09.05.2014, Az. 1 S 19/14, entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion der Verkäufer Schadenersatz leisten muss, wenn er die Berechtigung zum Abbruch der Auktion nicht nachweisen kann.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 der eBay-AGB kommt bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem aktuell Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich berechtigt, sein Angebot zurückzunehmen. Zwischenzeitlich gibt es eine Fülle an Rechtsprechung zu der Frage, wann eine solche Rücknahme möglich ist. Von besonderer Rolle ist hierbei das Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 63/13, nach der jedes Angebot bei eBay unter dem Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme steht. Einen solchen Fall stellt beispielsweise eine Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB dar.

Das LG Fulda hatte nunmehr in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob eine solche Anfechtung in dem konkreten Fall berechtigt war. Dabei kam das LG Fulda zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes beweispflichtig ist. Das gelang dem Verkäufer nicht, so dass der Käufer einen Anspruch auf Schadenersatz habe.

Das Urteil im Volltext:

Landgericht Fulda

Urteil vom 09.05.2014

Az.: 1 S 19/14

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 10.1.2014, Az. 10 C 858/13 (50) wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.11.2012 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz und 2. Instanz hat der Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen ...

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