Im Zweifel für das Wohnraummietrecht – der Bundesgerichtshof bei sog. „Mischmietverhältnissen“

Wer angemietete Räume zum Teil als Wohnung nutzt wie auch eine freiberufliche Nutzung darin vollzieht (sog. Mischmietverhältnis) sollte sich fragen, welches Recht nun denn zur Anwendung kommt, wenn z.B. eine Kündigung ausgesprochen wird.

Nach Auffassung des BGH (U. v. 09.07.2014 – VIII ZR 376/13) ist für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abzustellen.

Dabei betont der BGH, dass es jeweils auf die gebotene Einzelfallprüfung ankommt.

Alleine die Tatsache, dass ein Teil der Räumlichkeiten beruflich genutzt werde, spreche nicht für die Anwendung von gewerblichen Mietrechtsregeln ...

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