Herstellerangaben sind beim Vertrieb von Kopfhörern zwingend erforderlich

Eigener Leitsatz:

Gibt der Vertreiber eines Produktes keinen eindeutig identifizierbaren Hersteller an, so ist darin ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht zu sehen. Dies begründet einen Unterlassungsanspruch, wobei die Wiederholungsgefahr nicht auf Bügelkopfhörer beschränkt ist, sondern hinsichtlich jeglicher Art von Kopfhörern, beispielsweise auch sog. in-ear-Kopfhörer, besteht. Es liegt insoweit eine kerngleiche Verletzungshandlung vor.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 03.04.2014

Az.: 4 U 25/14

Tenor:

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 22.01.2014 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.

Ziffer 1 des Hauptsachetenors des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst:

�1.

Kopfhörer anzubieten, ohne dass diese über eine dauerhafte Kennzeichnung verfügen, die den Hersteller eindeutig identifiziert, wenn dies geschieht wie beim Testkauf des Bügelkopfhörers �Borussia Mönchengladbach� (Artikelnummer 38000) durch den Testkäufer H am 28.10.2013�

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Antragsgegnerin.

Entscheidungsgründe

A.

Der Antragsteller vertreibt im Online-Handel über seinen Internetauftritt �www.#####.com� Kopfhörer. Die Antragsgegnerin vertreibt ebenfalls Kopfhörer im Online-Handel, und zwar unter den Internetadressen �##########.de� und �##########.####�.

Am 28.10.2013 bestellte der Testkäufer H im Auftrag des Antragstellers bei der Antragsgegnerin einen von dieser im Internet unter der Bezeichnung �Borussia Mönchengladbach Kopfhörer� angebotenen Bügelkopfhörer zum Preis von 44,90 � inkl. Versandkosten (Bestellbestätigung Anlage FN 3a = Blatt 28-29 der Gerichtsakte). Der bestellte Kopfhörer wurde zusammen mit einer auf den 28.10.2013 datierten Rechnung (Anlage FN 3b = Blatt 30 der Gerichtsakte) an den TestkäuferH ausgeliefert ...Zum vollständigen Artikel


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