Herausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist1.

Einer Klage kann jedoch auch dann, wenn der behauptete Anspruch noch nicht erfüllt sein sollte, ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger die Gerichte als Teil der Staatsgewalt “unnütz bemüht”2; denn das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes nicht bedürfen3.

So liegt es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hinsichtlich des geltend gemachten Herausgabeanspruchs.

Die Beklagte (die ehemalige Vermieterin) hat ihre Verpflichtung auf Herausgabe der von ihr aus dem Vermieterpfandrecht freigegebenen Gegenstände zu keiner Zeit in Abrede gestellt. Vielmehr befinden sich die Kläger (die ehemaligen Mieter) seit inzwischen mehreren Jahren im Verzug der Annahme der von der Beklagten am Ort der Inbesitznahme (ehemalige Mietwohnung) bereit gestellten Gegenstände. Unter diesen Umständen kann den Klägern eine Titulierung des Herausgabeanspruchs nicht mehr an rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, als sie sie auch ohne Titel seit langer Zeit haben. Die Kläger hätten die bereit gestellten Gegenstände bereits seit Jahren nach Vorankündigung in ihrer ehemaligen Mietwohnung abholen können. Einer über die Bereitstellung der Gegenstände hinaus gehenden weiteren Handlung der Beklagten, die aufgrund eines Herausgabetitels vollstreckt werden könnte, bedarf es nicht. Eine Titulierung des Herausgabeanspruchs stellt sich unter diesen Umständen als objektiv sinnlos dar ...

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