Google darf Sex-Fotos von Max Mosley nicht mehr verbreiten

Eigener Leitsatz:

Google darf � zumindest im Bereich der Bundesrepublik Deutschland � keine Bilder mehr von Max Mosley anzeigen, die ihn bei sexuellen Handlungen abbilden. Ausschlaggebend dafür seien die besonderen Umstände:

Zum einen greifen die Bilder in besonderem Maße in dessen geschützte Intimsphäre. Allein damit ist kein zu verbreitender zulässiger Kontext denkbar. Zum anderen ist Mosely in der Vergangenheit bereits gegen zahlreiche einzelne Personen vorgegangen, die diese Bilder nicht mehr zeigen dürfen. Allerdings ist ihm ein solches Vorgehen nicht weiter zumutbar, wenn die Bilder durch den Anbieter Google immer wieder neu verbreitet werden. Google ist, zumindest ab Kenntniserlangung einer bestehenden Rechtsverletzung dazu verpflichtet, entsprechende Ergebnisse zu filtern.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 24.01.2014

Az.: 324 O 264/11

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von g..de gehören die folgenden Aufnahmen zu verbreiten:

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 81 % und die Beklagte 19 %.

IV. Das Urteil ist zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 180.000,- und zu Ziffer III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;

und beschließt:

Der Streitwert wird auf 600.000 Euro festgesetzt. Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Verbreitung von Bildnissen über die Suchmaschine der Beklagten ...Zum vollständigen Artikel


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