Freie richterliche Rechtsschöpfung

Unser AG lehnt einen auf § 227 Abs. III ZPO gestützten fristgerechten Terminsverlegungsantrag (Ferienantrag) mit dem üblichen Textbaustein ab und setzt noch einen drauf:

"Im Übrigen liegen die Voraussetzungen nach § 227 III ZPO nicht vor, da das Verfahren zur Realisierung erheblichere Geldforderungen besonderer Beschleunigung bedarf i.S. von 227 III S. 3 ZPO."

Also, ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK