FATCA – neue Pflichten für Finanzinstitute

Das US-amerikanische Gesetz FATCA bringt für alle Finanzinstitute weltweit umfangreiche neue Verpflichtungen mit sich. Unter anderem müssen sie sich bei der US-Steuerbehörde IRS registrieren und bestimmte Kundendaten melden – sonst drohen Strafsteuern. Deutsche Institute sind gut beraten, sich mit den Einzelheiten vertraut zu machen. In diesem Beitrag stellen wir einige Aspekte vor.

Das FATCA – Ziele und mögliche Herausforderungen

Das „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) wurde mit dem Ziel verabschiedet, Steuerhinterziehung von US-Steuerpflichtigen, die Kapitalerträge außerhalb der USA beziehen, nachhaltig zu verhindern. Grundsätzlich sollen weltweit alle Finanzinstitute einen Vertrag mit der US-Steuerbehörde IRS abschließen und sich dort registrieren. Sie sind dann verpflichtet, dem IRS persönliche Daten und Kontendaten US-steuerpflichtiger Kunden zu melden.

Denkbar ist, dass nicht alle ausländische Finanzinstitute ohne weiteres bereit sind, mit dem IRS einen Vertrag abzuschließen, auch wenn in den USA ein Gesetz dazu beschlossen wurde. FATCA sieht für diesen Fall eine Sanktion vor: eine Strafsteuer von 30 Prozent auf bestimmte Zahlungen (etwa Zinsen, Dividenden) aus US-Quellen, die dem Institut zufließen.

Allerdings können selbst kooperationswillige Finanzinstitute sich mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert sehen, da die Offenlegung von Kundendaten nach den nationalen Rechtsordnungen vieler Staaten in datenschutzrechtlicher Hinsicht problematisch ist.

Musterabkommen zur Umsetzung des FATCA

Aufgrund der Einwände verschiedener Länder wurde eine zwischenstaatliche Vorgehensweise zur Umsetzung des FATCA entwickelt, unter anderem um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Das US-Finanzministerium hat zwei unterschiedliche zwischenstaatliche Musterabkommen veröffentlicht (Intergovernmental Agreement (IGA) Model 1 und Model 2) ...

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