Erneute Novellierung des Geldwäschegesetzes: Herausforderungen für die Payment-Branche

Einstieg: Geldwäsche über Payment Die Payment-Branche boomt.

Die Payment-Branche boomt. Es treten zunehmend neue Anbieter auf den Markt, die teilweise auch neue Technologien und Zahlungsdienste anbieten. Bekannte Beispiele sind etwa Paypal, Moneybrookers, Webmoney und e-gold. Letzterer Anbieter steht seit 2007 aufgrund von Geldwäschevorwürfen in Fokus der Presse. 2008 ergingen Strafen gegen Betreiber, Gründer und Eigentümer des Unternehmens, die sich als schuldig bekannt hatten. Der Fall verdeutlicht die hohen Geldwäscherisiken, die von Payment-Systemen ausgehen können und denen sich die Betreiber der Dienste – entsprechend rechtlicher Vorgaben – stellen müssen. Die erneute Novellierung des Geldwäschegesetzes (18.12.2013) verdeutlicht die Dynamik des Rechtsgebiets. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen und eine Orientierungshilfe für Payment-Anbieter.

Payment-Systeme aus rechtlicher Sicht Payment-Systeme werden im Geldwäschegesetz nicht namentlich erwähnt. Daher muss zunächst geklärt werden, was in der Rechtspraxis darunter zu verstehen ist. Das Bundeskriminalamt bezeichnet Payment-Systeme als „elektronische Zahlungssysteme“. Das sind „alle Systeme und Verfahren, um auf elektronischem Wege und insbesondere über das Internet Zahlungen zu tätigen“ (Bundeskrimininalamt, Jahresbericht 2008). Das Zahlungsmittel von Payment-Systemen sind codierte, digitale Geldzeichen. Im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) werden diese als „E-Geld“ bezeichnet. E-Geld ist wiederum definiert als „jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge [...] durchzuführen [...]“. In der Praxis sind neben „E-Geld“ auch die Begriffe „Electronic Money“ und „E-Money“ geläufig. Unternehmen, die E-Geld ausgeben, werden im ZAG als „E-Geld-Institute“ bezeichnet ...

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