Dauerbrenner „Ferienwohnung“: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung?

von Mathias Münch
Dauerbrenner „Ferienwohnung“: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung? Von Rechtsanwalt Mathias Münch

In einem Fall von Untervermietung einer Wohnung hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und entschieden, dass die Vermietung an Feriengäste keine normale Wohnnutzung ist: Die Vermietung von Wohnraum finde üblicherweise auf „unbestimmte Zeit oder für einen (nach Monaten oder Jahren) befristeten Zeitraum“ statt; „hiervon unterscheidet sich die Überlassung der Wohnung an Touristen grundlegend“, so der Bundesgerichtshof (BGH v. 8.1.2014 – VIII ZR 210/13). Das LG Berlin hatte für die nach Tagen oder Wochen bemessene Untervermietung der ganzen Wohnung eine unbeschränkte Untermieterlaubnis ausreichen lassen und die fristlose Kündigung des Vermieters für unwirksam gehalten (LG Berlin v. 19.6.2013 – 65 S 449/12). Der BGH hingegen meint, der Mieter sei trotz erfolgter Untermieterlaubnis nicht berechtigt, die Wohnung tageweise an Touristen zu überlassen. Der Fall wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dort muss nun entschieden werden, ob bei einer (unerlaubten) Untervermietung an Feriengäste dem Hauptmieter fristlos oder fristgemäß gekündigt werden darf.

Ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung einer Eigentumswohnung an Touristen verbieten kann, war Gegenstand einer anderen – rechtskräftigen – Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin v. 25.6.2013 – 85 S 143/12 WEG). Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der einem Eigentümer die Ferienvermietung seiner Wohnung verbietet, ist nach Ansicht der Kammer nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. Den Eigentümern fehle die Beschlusskompetenz für ein Verbot der Vermietung als Ferienwohnung, da hiermit nicht nur der Gebrauch der Wohnung geregelt (§ 15 Abs ...

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