BSG: Keine analoge Anwendung § 1 Abs 7 BEEG bei Mitglied von NATO-Streitkräften

von Liz Collet

Im Verfahren des BSG zu BEEG-Anspruch bei Mitglied von NATO-Streitkräften in Deutschlandhat das Bundessozialgericht der Revision der beklagten Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank stattgegeben, das zu Gunsten der Klägerin ergangene Berufungsurteil des LSG aufgehoben und damit das erstinstanzliche Urteil des SG wiederhergestellt, denn:

Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch US-Amerikaner gehören, ersetzt der Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts nicht den für den Elterngeldbezug vorausgesetzten qualifizierten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel.

Die Klägerin, eine US-Amerikanerin, erfüllte zwar die Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld insoweit, als sie nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2009 ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, ihr Kind betreute und erzog und keine Erwerbstätigkeit ausübte.

Trotzdem steht ihr so das BSG – kein Elterngeldanspruch zu, weil sie die dafür erforderlichen weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt hat:

  • Die Klägerin war als Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts zwar von den Vorschriften des deutschen Ausländerrechts über Einreise und Aufenthalt befreit. Sie verfügte damit jedoch nicht über einen qualifizierten Aufenthaltstitel des deutschen Ausländerrechts, wie ihn das Elterngeldgesetz bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch die Klägerin gehört, für den Bezug von Elterngeld voraussetzt.
  • Der Aufenthalt von NATO-Truppenmitgliedern und ihren Angehörigen ist durch den zu Grunde liegenden militärischen Auftrag bedingt und beschränkt und deshalb in der Regel befristet ...
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