BGH: Hersteller müssen nachträglich für Drucker und PCs Abgaben in Millionenhöhe zahlen

von Nina Piazolo

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil v. 3.7.2014, Az. I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III, Pressemitteilung), dass Hersteller von Druckern und PCs nachträglich auch für Geräte, die in den Jahren 2001 bis einschließlich 2007 verkauft worden sind, eine Abgabe zahlen müssen.

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Regelung, die in den jetzt zu entscheidenden Fällen noch nicht anzuwenden ist, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG).

Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab – wie es in der alten Fassung der §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz geregelt war -, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen. Der BGH hat nun klargestellt, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK