Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben über den Bestand des Nachlasses

Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht. Beruht der Erfolg einer Klage auf Auskunft gemäß § 2314 BGB in der zweiten Instanz darauf, dass der Nacherbe erst nach Klageabweisung in der ersten Instanz die Nacherbschaft ausgeschlagen hat, treffen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Auskunftsanspruch des Nacherben beruht auf § 2314 Abs. 1 BGB.

Der Erbe bzw. der befreite Vorerbe gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Stellung als befreiter Vorerbe ergibt sich aus dem Ehegattentestament vom 29.05.1996. Das Testament enthält hinsichtlich der Einsetzung des jeweils anderen Ehegatten zum Vorerben wechselbezügliche Verfügungen im Sinne von § 2270 Abs. 1 BGB. Daher konnte die Erblasserin gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB die Einsetzung des Erben als Vorerben nicht durch das spätere Testament vom 12.06.2008 abändern. Im vorliegenden Verfahren ist im Übrigen – anders als im vorausgegangenen Erbscheinsverfahren – unstreitig, dass ein Widerruf des Ehegattentestaments durch ein einvernehmliches Vernichten bzw. Zerreißen gemäß §§ 2255, 2271 Abs. 1 BGB nicht erfolgt ist. Das gemeinschaftliche Testament vom 29.05.1996 ist mithin bis zum Tod der Erblasserin wirksam geblieben.

Der Nacherbe ist vorliegend als Abkömmling der Erblasserin pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

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