Anwaltsfreundliches Urteil: Auch ohne Belehrung nach § 49 V BRAO darf RA nach RVG abrechnen!

„Richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.“- so die in § 49b V BRAO bestimmte Hinweispflicht. Nach dem OLG Koblenz (Beschluss vom 11.07.2012- 2 U 1023/11, BeckRS 2012,18639) gilt die Hinweispflicht nicht im Fall einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung, d.h. der RA ist
ohne weiteres berechtigt, für seine Tätigkeit Gebühren nach dem RVG zu berechnen – selbst wenn diese höher sind als die unwirksam vereinbarte Vergütung, und wenn der Mandant im Vorprozess die Berechtigung der Abrechnung der unwirksam vereinbarten Zeithonorars bestritten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK