Anwalt Urheberrecht Berlin – BGH vom 22.04.2009 (I ZR 5/07) zur Ausnahme vom Abschlusszwang von Verwertungsgesellschaften (Seeing is Believing)

von Kai Jüdemann

Eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA unterliegt nur dann keinem Abschlusszwang, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung des faktischen Monopols ausscheidet und vorrangige berechtigte Interessen ausnahmsweise entgegen stehen. Dies ist nach hier vertretener Ansicht nicht der Fall, wenn der Antragsteller GEMA Zahlungen in der Vergangenheit nicht oder nur unregelmäßig gezahlt hat.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22. April 2009 den Ausnahmecharakter einer solchen Verweigerung ausdrücklich herausgestellt.

22. April 2009

UrhWG § 11 Abs. 1

halten kann.

zwang nach § 11 Abs. 1 UrhWG gegeben ist, erfordert eine Abwägung der

Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft.

langen kann.

BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 5/07 - OLG München

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 22. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts München vom 16. November 2006 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

dem Titel "Seeing is Believing" herstellen und verbreiten. Sänger, teilweise

Naidoo (im Weiteren: Streithelfer). Die Musikstücke waren von der Klägerin be-

damals war eine CD mit dem Titel "KOBRA" erstellt worden. Grundlage war ein

Künstlerexklusivvertrag zwischen der Klägerin und dem Streithelfer vom 23. Juli

1993.

Publikum zum persönlichen Gebrauch" die Erteilung einer Lizenz für die Her-

stellung des Tonträgers beantragt. Die Beklagte hat die Erteilung der beantrag-

öffentlichung des Tonträgers sein Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt.

eine Lizenz für den Tonträger "Seeing is Believing" mit den zwölf Musikstücken

Zug um Zug gegen Zahlung der Lizenzgebühr in Höhe von 6 ...

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