AG Bochum: Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in Wohngemeinschaft

von Matthias Lederer

Das AG Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 57/14, entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der im Rahmen einer Wohngemeinschaft den Internetzugang zur gemeinsamen Nutzung bereitstellt, nicht für möglicherweise durch Mitglieder der Wohngemeinschaft getätigte Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen in Anspruch genommen werden kann.

In dem konkreten Fall hatte ein Mitglied einer Wohngemeinschaft die Kosten für den gemeinsam genutzten Internetanschluss getragen. Der Anschluss wurde von dem Anschlussinhaber selbst sowie einer Mitbewohnerin und dessen Lebensgefährten genutzt. Der Internetanschluss war dabei mit einer WPA/WPA2-Verschlüsselung gegen den unberechtigten Zugriff Dritter abgesichert gewesen. Über den Internetanschluss soll sodann eine Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines Pornofilms durch Nutzung einer Tauschbörse begangen worden sein, für die der Anschlussinhaber mittels Abmahnung in Anspruch genommen wurde. Der Anschlussinhaber war jedoch nicht bereit, den geforderten Zahlungsbetrag auszugleichen ...

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