Unterlassungserklärung der GmbH des Geschäftsführers

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer markenrechtlichen Abmahnung, nach der sich sowohl eine GmbH als auch eines ihrer Organe (hier der Geschäftsführer) zur Unterlassung verpflichten, grundsätzlich nur eine einzige Vertragsstafe zu zahlen ist, soweit der wiederholte Verstoß der Gesellschaft zurechenbar ist. Der Sachverhalt Kläger und Beklagte sind Wettbewerbe ...

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