Das Ende von Airbnb und Co?

Mario Schiavon

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. In den letzten Jahren hat die Anzahl an Vermietungsplattformen wie Airbnb, bei denen Private ihre eigene Wohnung als Ferienappartements anbieten können, stark zugenommen.

Solche günstige Unterbringungsmöglichkeiten erfreuen sich auch bei Touristen an immer größer werdender Beliebtheit. Diesem „Vermietungs-Hype“ setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung (5 Ob 59/14 h) Grenzen, indem er die (kurzfristige) Vermietungsmöglichkeit von Wohnungseigentümern, wie diese für eine „touristischen“ Nutzung typisch ist, als wohnungseigentumsrechtlich relevante Widmungsänderung qualifiziert.

Für die Rechtsprechung ist entscheidend, welche Widmung ein Wohnungseigentumsobjekt aufgrund der Vereinbarung der Wohnungseigentümer, welche in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag getroffen wurde, hat. Auf die Einhaltung dieser Widmung hat jeder Wohnungseigentümer einen durchsetzbaren Anspruch. Zu einer (eigenmächtigen) Änderung dieser Widmung ist der Eigentümer des betreffenden Wohnungseigentumsobjektes nur dann berechtigt, wenn dadurch schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer nicht berührt werden können.

Die Ausgangssituation in der obig angeführten Entscheidung war, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung als Appartement für 2-4 Personen sowohl über das Internet, also über den örtlichen Tourismusverband über kurzfristige Zeiträume im Ausmaß von 2-30 Tagen vermietete. Durch eine derartige Vermietung, so der OGH, wird eine Wohnungswidmung relevant geändert, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass dadurch schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden könnten, etwa durch einen ständig wechselnden, im wesentlichen fremden Personenkreis mit einer häufigeren Frequenz, als dies bei einer üblichen Wohnungsnutzung der Fall ist ...

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