BGH-Urteil zu unangemessen hohe Abschleppkosten

Nach Urteil des BGH (Az. V ZR 229/13) müssen Falschparker dem Besitzer einer Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. Maßgeblich sind die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. Der Sachverhalt

Ein Autofahrer stellte unberechtigt sein Fahrzeug auf dem KundenParkplatz eines Fitnessstudios ab. Dessen Betreiberin beauftragte einen Abschleppdienst aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Autofahrer trat die Betreiberin des Studios an das Abschleppunternehmen ab.

Das Abschleppunternehmen schleppte das Fahrzeug ab. Später teilte das Unternehmen der Ehefrau des Autofahrers telefonisch mit, der Standort des Pkw werde bekannt gegeben, sobald der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden von 250 € beglichen werde.

Der Autofahrer ließ das Abschleppunternehmen anwaltlich auffordern, ihm den Fahrzeugstandort Zug um Zug gegen Zahlung von 100 € mitzuteilen. Dem kam das Abschleppunternehmen nicht nach. Daraufhin hinterlegte der Autofahrer 120 € bei dem Amtsgericht. Das Abschleppunternehmen verweigerte weiterhin die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs und bezifferte den vom Autofahrer zu zahlenden Betrag mit 297,50 €. Sodann hinterlegte der Autofahrer weitere 177,50 €. Das Abschleppunternehmen teilte ihm danach den Standort des Fahrzeugs mit.

Der Autofahrer (Kläger) hält den vom Abschleppunternehmen (Beklagte) geforderten Betrag für zu hoch. Das Amtsgericht hat im Ergebnis entschieden, dass der Kläger von den Abschleppkosten nur 100 € zu tragen hat und dass die Beklagte ihn von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € freistellen muss ...

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