BGH: Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll

von Benedikt Meyer

Nur Zivilprozessrecht im weiteren Sinne, dafür aber eine interessante Konstellation im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis zum Gegenstand hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2014 – XI ZR 264/13.

Rainer Sturm / pixelio.de

Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Verfahren hatte sich gegenüber der Klägerin – einer Bank – für die Verbindlichkeiten einer („ihrer“) GmbH & Co. KG verbürgt. Nachdem über das Vermögen der Gesellschaft(en) das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm die Klägerin nun die Beklagte aus den Bürgschaften in Anspruch. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, die Darlehensforderung gegen die Gesellschaft sei erloschen, denn die Klägerin habe sich in Höhe voller Höhe am Vermögen der Gesellschaft schadlos halten können.

Das Landgericht hatte der Klägerin – gestützt auf § 258 HGB – aufgegeben, „zwei Aktenordner“ mit Korrespondenz zwischen ihr und dem Insolvenzverwalter vorzulegen, um nachvollziehen zu können, inwieweit dies der Fall sei. Da die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Klage ebenfalls abgewiesen, die Vorlagepflicht der Klägerin jedoch auf §§ 422, 423 ZPO, 810 Fall 2 BGB gestützt. Aus den Akten ergab sich zudem wohl, dass die Klägerin tatsächlich nur sehr zögerlich die von ihr erzielten Verwertungserlöse eingeräumt hatte.

Hintergrund

Nicht selten benötigt eine beweisbelastete Partei zur Beweisführung Urkunden, die sich nicht in ihrem Besitz befinden und die sie daher nicht einfach gem. § 420 ZPO vorlegen kann. So war es hier: Die Beklagte wusste nicht, in welcher Höhe die Hauptforderung der Klägerin durch den Insolvenzverwalter getilgt worden war.

Die dazugehörige Korrespondenz befand sich aber bei der Klägerin. Fraglich war daher zunächst einmal, wie die Beklagte an diese Unterlagen kommen könnte ...

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