Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau


Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt · ÖPP deutlich teurer als konventionelle Vergabe sowie mittelstandsfeindlich

„Der den ÖPP-Projekten im Straßenbau gegenüber der konventionellen Vergabe vom BMVI attestierte Erfolg hinsichtlich Termintreue und Qualität ist so nicht verifizierbar. Nach Auffassung des BRH (Bundesrechnungshofs) entsteht darüber hinaus mit ÖPP ein Anreiz, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir können nicht akzeptieren, dass ohne detaillierte Überprüfung weitere ÖPP-Projekte vergeben werden sollen.“ Mit diesem Tenor wandte sich der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Loewenstein bezieht sich dabei auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau nicht die Erwartungen, die das Ministerium an deren Umsetzung geknüpft hatte, erfüllt haben ...

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