Ausschreibung von Originalprodukten (nur) zulässig, wenn durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und in den Vergabeakten nachvollziehbar dokumentiert (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014, VK 2-33/14)

von Dr. Beatrice Fabry

Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ist begrenzt durch das Gebot, produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme hiervon ist (nur) möglich, wenn die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt objektiv auftrags- oder sachbezogen ist und der Auftraggeber seine Entscheidung in der Vergabeakte nachvollziehbar begründet.

GWB § 97 Abs. 1; VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7 Satz 1

Sachverhalt

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die aus Sicht der Antragstellerin vergaberechtswidrig fehlende Produktneutralität der Ausschreibung von Verbrauchsmaterialen für Druckersysteme (konkret ging es um Druckerpatronen) durch die Auftraggeberin. In der Vergabeakte hatte die Auftraggeberin den Bezug von Original-Produkten des Herstellers der Drucker “abweichend von der grundsätzlich geltenden Produktneutralität” damit begründet, dass sie nicht Eigentümerin der Drucker sei und dass durch das im Vertrag mit der Eigentümerin “festgelegte Verfahren zur Nutzung dieser hier zur Verfügung gestellten Drucker nur Original-Produkte der Firma [...] eingesetzt werden dürfen”.

Eigentümerin der Druckgeräte ist eine Kapitalgesellschaft, deren einziger Zweck darin besteht, Aufgaben für die Auftraggeberin wahrzunehmen, welche diese aus organisatorischen Gründen ausgelagert hat. Auch diese Kapitalgesellschaft ist nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 55/12 – Besprechung von Dr. Pohl auf Vergabeblog.de) öffentliche Auftraggeberin. Eine Regelung in dem bereits aus dem Jahr 2008 datierenden, ohne einen Vergabewettbewerb abgeschlossenen Rahmenvertrag mit dem Gerätehersteller sieht den Verlust von Gewährleistungsansprüchen des Käufers/Eigentümers der Drucker bei Verwendung nicht autorisierten Materials vor.

Die Entscheidung

Die VK Bund hat dem Nachprüfungsantrag – im Ergebnis v. a ...

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