Markenschutz für Farbe Rot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil vom 19.6.2014 (Az. C-217/13 und C-218/13) klar, dass an den Eintrag einer Farbmarke keine höheren Ansprüche gestellt werden als an eine andere Marke. Das Urteil entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts. Geklagt hatten die Oberbank AG, die Banco Santander SA sowie die Santander Consumer Bank AG gegen de ...

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