LSG BW: Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 SGB II

von Christian Wolf

Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II besteht in der Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn dieser Zweck erreicht werden kann. In all den Fällen, in denen der Zufluss einer Einnahme der Verwaltung erst zu einem Zeitpunkt bekannt wird, zu dem eine Berücksichtigung für den Folgemonat nicht mehr möglich ist, verbleibt es bei den allgemein gültigen Regelungen, insbesondere dem Zuflussprinzip, und der Rückabwicklung in Form eines Rücknahme- bzw. Aufhebungs- und Erstattungsverfahrens.
(Leitsatz)

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten, mit dem dieser insgesamt 442,16 EUR zurückverlangt.

Der 1970 geborene Kläger stand bis einschließlich April 2011 in einem Beschäftigungsverhältnis und bezog im Anschluss daran ab Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) vom Beklagten. Unter anderem bewilligte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 12. Mai 2011 Leistungen in Höhe von monatlich 748,50 EUR für die Zeit von Mai bis August 2011 (Bl. 312 der Verwaltungsakte – VA -) und mit Bescheid vom 23. April 2012 vorläufig Leistungen für Mai bis Oktober 2012 in Höhe von monatlich 758,50 EUR (Bl. 389 VA). Die Vorläufigkeit des Bescheides begründete der Beklagte mit dem Fehlen von Unterlagen/Nachweisen (u.a. Anlage EK, Kontoauszüge, Heiz- und Nebenkostenabrechnung), die der Kläger in der Folgezeit noch vorlegte.

Am 31. Mai 2011 erhielt der Kläger eine Nachzahlung seines Arbeitgebers in Höhe von 328,55 EUR auf sein Konto überwiesen (Bl. 318, 319 VA, zu Unrecht einbehaltene Beiträge zur Arbeitslosenversicherung). Am 5. Juli 2012 bekam er eine Steuerrückerstattung des Finanzamtes in Höhe von 289,32 EUR (Bl. 414, 416 VA). Beide Beträge waren bei Erlass der Bewilligungsbescheide nicht berücksichtigt worden ...

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